Allgemeine Geschäftsbedingungen des Musikpools

Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Vertragspartner

Die Schaltkreis GmbH (im folgendem: „Schaltkreis”) bietet auf den Internetseiten www.musikpool.net (im folgendem: „Musikpool”) an, die Nutzungsrechte an Musikwerken (pre-cleared & non-exklusive), die der Nutzer im Rahmen der jeweils vereinbarten Lizenz nutzen kann, zu erwerben. Der Kunde erwirbt eine Lizenz zur Nutzung der Musikwerke gemäß den nachfolgend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen. Diese Lizenz kann er per E-Mail bei MusikPool bestellen. Darüber hinaus gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die Musikpool für den Kunden erbringt, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Kunde erkennt mit der E-mail an Musikpool die Geltung dieser AGB an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Schaltkreis und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

Schaltkreis behält sich im übrigem vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird dem Kunden von Musikpool schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Musikpool muss auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von Schaltkreis als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Schaltkreis zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen

Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots von Musikpool eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang ins Internet sowie eine E-mail Adresse. Für das Abspielen und Kopieren der von Musikpool zugestellten Musikwerke benötigt der Kunde zudem ein Programm zum Öffnen von (komprimierten) ZIP-Dateien, etwa WinZip® sowie ein entsprechendes Audioprogramm (Windows® Media Player®, Winamp® Player, Real Player®, etc.).

§ 3 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung

Musikpool ermöglicht es dem Kunden, in der Regel, die Musikwerke vor der Bestellung Probe zu hören. Dafür kann der Kunde per E-mail ein Passwort anfordern, um in einem Passwort geschützten Bereich in alle Musikwerke, die Musikpool zum Erwerb einer Lizenz anbietet, reinhören zu können. Die Längen der Hörproben entsprechen in der Regel den Längen des jeweiligen Stückes. Der Kunde wählt aus dem Angebot von Musikpool einen Musiktitel und eine, seinem Verwendungszweck entsprechende, Lizenz aus und bestellt diese per E-mail oder telefonisch. Diese Bestellung wird von Musikpool durch Bestätigung per E-mail angenommen. Hierfür benötigt MusikPool vom Kunden zusätzlich die Angabe des Projektnamens und eine kurze Beschreibung des Projekts, in welchem der Kunde das gewünschte Musikwerk nach der Lizenzierung einsetzen möchte. Mit der Bestätigung durch Musikpool kommt ein Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musiktitel zustande. Musikpool erstellt im Übrigen eine Lizenz-Freistellung für den Kunden und übermittelt dem Kunden diese zusammen mit der Rechnung per Email. Sowohl die Lizenzfreistellung als auch die Rechnung werden von Musikpool gespeichert und werden dem Kunden auf dessen Verlangen erneut per Email zugesendet.

Die Auslieferung der Musikwerke erfolgt ausschließlich als Download. Ein Recht auf Auslieferung der Downloadtitel in anderer Form (z.B. CD-ROM) besteht nicht. Nach Abschluss der Bestellung wird dem Kunden ein Link angezeigt, von wo er das lizenzierte Musikstück downloaden kann. Sollten sich Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung ergeben, wird der Vertrag über die Nutzung der betreffenden Musiktitel sowie die erteilte Lizenz erlöschen (§4.1). Die Downloads werden auf dem Computer des Kunden gespeichert. Sollte es dem Kunden aus technischen Gründen unmöglich sein, die gewünschte Musikaufnahme herunterzuladen, so ist dies Musikpool unverzüglich mitzuteilen. Musikpool wird dann versuchen, dem Kunden die Musikaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Verletzung von Kundenpflichten und Rechter Dritter durch den Kunden

Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten oder die Lizenzbestimmungen gemäß Ziffer 10 ist Musikpool berechtigt, den schon bestehenden Nutzungsvertrag rückgängig zu machen. Musikpool informiert den Kunden über den vorhandenen Rechtsmissbrauch. Bei begründeten Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Musikpool berechtigt, einzelne Leistungen bis zur Aufklärung des Verdachts zurückzuhalten. Musikpool haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung resultieren. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, Musikpool von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

Musikpool leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden. Der Kunde hat die heruntergeladenen Musikdateien unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach Ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist zu untersuchen und im Falle eines Mangels, dies Musikpool unverzüglich mitzuteilen.

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Musikpool beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haftet Musikpool nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung von Musikpool ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Musikpool fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Vertragsdauer, Widerrufsrecht

Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den unter Ziffer 10.2.2. dargestellten Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz gemäß den nachstehend unter Ziffer 10 dargestellten Lizenzbestimmungen. Musikpool belehrt den Kunden in einer gesonderten Widerrufsbelehrung über sein Widerrufsrecht.

§ 8 Datenschutz / Datenerhebung, -verarbeitung

Soweit auf Musikpool personenbezogene Daten (beispielsweise Namen, Anschriften oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung des Angebots ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Musikpool behandelt alle vom Kunden erhobenen Daten streng vertraulich und nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Persönliche Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Abwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Für darüber hinausgehende Nutzungen wird eine separate Einwilligung erholt.

§ 9 Zahlungsbestimmungen und Verzug

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung bei Musikpool angegebenen Preise. Die genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch Mitbenutzer seines E-mail Accounts verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann.

§ 10 Lizenzen „Flex-Lizenzsystem”

Sämtliche von Musikpool angebotene Musikaufnahmen (im folgendem: „Musikwerke”) sind über das Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland, internationale Verträge sowie andere anwendbare Gesetze im In- und Ausland urheberrechtlich geschützt. Die Kunden von Musikpool werden nicht Eigentümer der Musikwerke, sondern erhalten eine Lizenz zur Nutzung der Musikwerke gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen. Die Kunden von Musikpool erkennen an, dass sämtliche Rechte an den von Musikpool zur Verfügung gestellten Musikwerken einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich Musikpool zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Musikpool genutzt werden dürfen. Insbesondere dürfen die Kunden keine Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikwerke herstellen und nutzen. Eine weitergehende Nutzung des Musikwerks als die, die den Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet. Die von Musikpool angebotenen Musikwerke sind im Rahmen dieser Lizenzbestimmungen frei von Rechten Dritter (z.B. Musiker, Komponisten, Dirigenten, Produzenten).

Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwerben die Kunden von Musikpool  ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die private oder gewerbliche Nutzung eines Musikwerkes im Rahmen eines von dem Kunden genauer zu spezifizierenden „Projekts”. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, und soweit bei den nachstehend dargestellten Lizenzen kein zeitlich und/oder örtlich beschränktes Nutzungsrecht angegeben ist, wird den Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projekts zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt. Kunden von Musikpool ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Musikwerke einzuräumen.

Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen. Die Musikwerke dürfen von den Kunden nur für ein Projekt im Rahmen einer der nachfolgend dargestellten „Lizenzgruppen” genutzt werden, die der Kunde bei der Bestellung auswählt. Für eine weitere Nutzung außerhalb des Projektes hat der Kunde eine neue Lizenz zu erwerben. Ausgeschlossen hiervon ist der Lizenzerwerb „All-inklusive ohne Kino-, TV-Spot” im Bereich „Lizenz D”. Diese Lizenz erlaubt dem Kunden innerhalb eine bestimmten Projektes das Musikwerk so häufig in verschiedenen Formaten zu nutzen wie er möchte ausschließlich jedoch der Nutzung als Kino- und/ oder TV-Spot. Musikpool bietet  Nutzungsrechte im Rahmen der folgenden Lizenzgruppen an: Musikpool Lizenzen

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Ulm. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den nachfolgenden Lizenzbestimmungen von Musikpool ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Stand: 20.01.2017